Allgemeines

Alle Angebote und Vereinbarungen liegen ausschließlich diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen werden für uns nur insoweit verbindlich, als wir sie im Einzelfall schriftlich anerkennen.

Preise und Zahlung

Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Preise entprechend zu ändern, wenn nach Abschluß des Vertrages Senkungen oder Erhöhungen von Kosten (Preise für Rohstoffe, geliefertes Material oder Fracht) oder Steuern (Umsatz- oder Mineralölsteuer) eintreten. Bei vom Verkäufer zu vertretenden Minderabnahmen behalten wir uns das Recht vor, eine Preisanpassung vorzunehmen.Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 284 ff. BGB.Alle gewährten Vergünstigungen, Rabatte, Skonti, werden dann hinfällig

.Lieferung und Versand

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die für die Preisberechnung maßgebende Maß- oder Gewichtsfeststellung erfolgt an den Lieferfahrzeugen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns.

Lieferstörungen

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Aussprerrungen, Lieferfristenüberschreitung von Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung der Leistung. Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen, darüber hinaus sind wir von Leistungsverpflichtungen befreit.

Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen soweit diese nicht von uns anerkannt oder uns gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer ist nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

Eigentumsvorbehalt/verlängerter Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mir völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer an den Käufer über. Ist der Käufer im Zahlungsverzug, so gewährt der Käufer den Verkäufer uneingeschränkten Zutritt auf sein Gelände und Zugang zum Warenlager (Tankraum). Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt, seine Ware wieder zurückzunehmen, sofern keine Einigung über die Bezahlung der im Zahlungsverzug befindlichen Ware erzielt wird. Die Möglichkeit der Warenrücknahme wird auch bei Produktvermischung mit dem Restbestand nicht ausgesetzt. Eventuell daraus resultierender Schaden geht nicht zu Lasten des Verkäufers.

Beanstandungen und Gewährleistungen

Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware vorgebracht werden können. Wir leisten rü Mängel der Lieferung zunächst nach unserer Wahl Gewähr. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Für die Eignung des zu befüllenden Gebindes und der Anlagen ist der Käufer verantwortlich. Die Kosten der Nachprüfung trägt die unterlegene Partei. Der Verkäufer übernimmt generell keine Produkthaftung, wenn der zu befüllende Tank mit einer kathodischen Innenkorrosionsschutz-Anlage ausgestattet ist.

Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Waren.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Teile ist Sitz des Verkäufers.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bruchsal.

11.Schlussbestimmung

Sollen einzelne Bestimmungen diese Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Barth Heizöl
Franz-Gurk-Straße 1
76684 Östringen